Unter dem Deckmantel, den Schilderwald zu lichten und der leider auch nicht grundsätzlich gelungenen Absicht, den Fahrradverkehr zu fördern, wurde von der Öffentlichkeit unbemerkt der Fußverkehr mit weiteren Änderungen teilweise noch stärker als bisher gefährdet. Immerhin konnte ein Teil der 2001 geplanten Verschärfungen der Einsatzkriterien für „Verkehrsberuhigte Bereiche“ verhindert werden.
Für Ihre Meinungsbildung und/oder Öffentlichkeitsarbeit bieten wir Ihnen folgende Informationen:
- Wortlaut der StVO , in Kraft getreten am 1.9.2009
- Modifizierte Stellungnahme zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Ordnung durch den FUSS e.V. vom 15. Juni 2011 (als PDF)
- Artikel 10 Jahre StVO-Novelle und kein bisschen weiser! Jubiläums-Novelle verdient keine Gratulation aus unserer Zeitschrift mobilogisch! (3/11),
- Artikel "StVO-Novelle 1.09.2009 aus dem letzten Jahrhundert. Das Ziel 'Lebensqualität in Städten' blieb auf der Strecke" zur Novellierung der StVO und der Verwaltungsvorschriften VwV zur StVO insbesondere aus der Sicht des Fußverkehrs aus unserer Zeitschrift mobilogisch! (4/09),
- Artikel "Neue Planungsgrundlagen ab Herbst 2009 - Änderung der StVO und der Verwaltungsvorschriften" insbesondere aus der Sicht des Radverkehrs aus unserer Zeitschrift mobilogisch! (3/09) und
- Artikel "Weniger Verkehrszeichen - zweiter Versuch. Geplante StVO-Änderung wieder eine Mogelpackung? " aus unserer Zeitschrift mobilogisch! (2/08)
Der "Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 5. Mai 2011" steht im Internet nicht zur Verfügung, es könnte ja eine öffentliche Diskussion über eine geplante Gesetzesänderung geben. Demokratie ist, wenn man trotzdem dran bleibt.