Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de

Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer einfach, heraus zu bekommen, an wen man sich z.B. mit Vorschlägen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit oder mit Beschwerden über unzulängliche Zustände wenden kann.

Zur Benutzbarkeit von Gehwegen finden Sie Informationen unter www.gehwege-frei.de > Weitere Hindernisse > Hindernisfreie Gehwege > Zuständige Ämter > Übersicht für Hindernisfreie Gehwege. Eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen für Hindernisse ergänzt die genannte Tabelle.

Zum Thema Baurecht finden Sie Hinweise unter Bauordnungen BauO > Welche Zuständigkeit gibt es für Bauordnungen?

Weitere Hinweise, z.B. zur Aufstellung von Verkehrszeichen, Problemen bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radwegen, zu Verunreinigungen oder zum Winterdienst finden Sie unter www.senioren-sicher-mobil.de >Tipps für FußgängerInnen> Zuständigkeiten.

Die Straßenverkehrsbehörden  sind im Allgemeinen für die Anordnung von StVO-Verkehrszeichen (Gefahr-, Vorschrifts- und Richtzeichen sowie amtliche Fahrbahnmarkierungen) sowie Verkehrseinrichtungen an. Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte (allesamt rot-weiß-gestreift), Leiteinrichtungen (Leitpfosten sowie vorübergehend gültige gelbe Leitschwellen und Leitborde), Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt.

Zuständigkeiten für Querungsanlagen

An der Neueinrichtung von Querungsanlagen sind meist verschiedene Akteure beteiligt. Zwar kann es in einzelnen Bundesländern Abweichungen geben, doch gilt im Allgemeinen Folgendes:

Querungsanlagen, die die Vorrangverhältnisse nicht ändern (wie z.B. Mittelinseln), errichtet die Straßenbaubehörde in eigener Verantwortung, häufig im Rahmen einer freiwilligen Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde. Letztere wiederum bestimmt, ob und wo Querungsanlagen, die in die Vorrangregelungen eingreifen, errichtet werden. Das betrifft Ampeln und Zebrastreifen, die nur nach einer so genannten verkehrsrechtlichen „Anordnung“ hergestellt werden dürfen.

Straßenbaubehörde: Der Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde) plant, errichtet, ändert und betreibt die Straßen einschließlich der Querungsanlagen. Es werden klassifizierte Straßen (Bundes-, Landes-/Staats- und Kreisstraßen) sowie Gemeindestraßen unterschieden. Die Bundesstraßen werden i.d.R. von den Bundesländern im Auftrag des Bundes betrieben, ansonsten liegt die Baulast grundsätzlich bei der Instanz, die den Namen gibt. Größere Städte können bzw. müssen die Baulastträgerschaft von bestimmten klassifizierten Straßenabschnitten übernehmen. Näheres ist dem jeweiligen Landesstraßengesetz zu entnehmen. In Großstädten existiert zumeist eine vorgeordnete verkehrsplanerische Behörde (i.d.R. Stadtplanungsamt oder Amt für Verkehrsplanung), die die planerischen Grundzüge für die Straßen festlegt und somit auch Vorschläge bezüglich Querungsanlagen an den Straßenbaulastträger übermittelt.

Straßenverkehrsbehörde: Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die amtliche Festlegung der Verkehrszeichen (inkl. Markierungen) und der dauerhaft eingesetzten „Verkehrseinrichtungen“ (z.B. Ampeln). Vor Erteilung der jeweiligen Anordnung sind die Polizei und die Straßenbaubehörde anzuhören. Dabei können jene Einwände vorbringen, ohne dass die Straßenverkehrsbehörde dem folgen muss.

Die Straßenverkehrsbehörde gliedert sich i.d.R. auf in drei Hierarchieebenen. Die normalerweise zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde ist zwar bei der Kommunalverwaltung (in Berlin und Hamburg bei den Bezirken) angesiedelt, aber mit einer staatlichen Auftragsangelegenheit betraut. Wegen der hoheitlichen (quasi polizeilichen) Aufgabe ist diese Behörde nicht an Beschlüsse kommunalpolitischer Gremien, sondern allein an die StVO, die dazugehörige Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) und Erlasse der Bundesländer gebunden. Etwaige Weisungen der Kommunalverwaltungsspitze treten in der Praxis auf, können aber von der Oberen oder der Obersten Straßenverkehrsbehörde (i.d.R. Landesverkehrsministerium) durch eigene Weisungen außer Kraft gesetzt werden.

Politische Gremien: Das gewählte kommunalpolitische Gremium (Gemeinderat oder Stadtrat, in Berlin und Hamburg die Bezirksgremien) kann die Anlage und Änderung von Querungsanlagen für Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinde befinden, beschließen. Die Umsetzung ergibt sich daraus nicht automatisch. Sie obliegt der Verwaltung - im Rahmen der Vorschriften, des Ermessensspielraums und der verfügbaren Finanzen. Für die Einordnung der finanziellen Mittel in den Haushalt trägt das Ratsgremium die Verantwortung. Die Verwaltung wiederum lässt sich im Regelfall ihre Planungen für konkrete Straßenbauprojekte vom Ratsgremium per Beschluss „absegnen“.

Bei Straßen in Baulastträgerschaft Dritter (Landkreis, Land/Freistaat, Bund) kann eine Gemeinde Maßnahmen lediglich beim Baulastträger anregen bzw. erbitten. In dieser Situation sind beispielsweise Dörfer und kleinere Städte, die die Einrichtung von Querungsanlagen auf einer den Ort durchquerenden Bundesstraße erreichen möchten.

 

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